Hungerstreik in Wiener Schubhaftgefaengnissen(PAZ). Zeigt Solidaritaet.
Hungerstreik in Wiener Gefängnissen – Gesetzwidrige Schubhaft gefährdet weiter Menschenleben
Laut Schubhaft-Gesetz und aufgrund des Epidemiegesetzes müsste aktuell jede Schubhaft aufgehoben werden!
“Seit … befinden sich im PAZ Rossauer Lände nun mehr als 10 Personen im Hungerstreik, die teilweise zu drastischen Maßnahmen gegriffen und sich ihre Münder zugenäht haben. Auch im PAZ Hernals sind mehrere Gefangene im Hungerstreik.
Alle Betroffenen sind seit mehreren Monaten in Schubhaft und konnten bis dato nicht abgeschoben werden(…). Trotz nicht durchführbarer Abschiebungen sitzen derzeit über 100 Personen in Österreich in Schubhaft.” Diese Informationen liegen der Initiative „Rückkehrzentren schließen“ laut ihrer aktuellen Presseaussendung vor.
„Der Hungerstreik ist Ausdruck der unmenschlichen und gefährdenden Bedingungen, denen Personen in Schubhaft generell und noch verschärft während Covid-19 ausgesetzt sind. Im Gefängnis kann der Schutz vor einer Verbreitung von Covid-19 nicht gewährleistet werden.”
Die Schubhaft muss laut Gesetz §76 FPG aufgehoben werden, wenn die Erreichbarkeit des Sicherungszwecks nicht gegeben ist. Durch die weltweite Reisewarnung und die Einreisesperren in den Herkunftsländern ist Abschiebung auf unbestimmte Zeit faktisch nicht möglich.
“Trotz Covid-19 und Undurchführbarkeit von Abschiebungen finden seit Wochen keine Enthaftungen statt(…). Als angemessenen Ausweg aus der aktuellen Gefährdungslage und da zeitnah keine Abschiebungen mehr möglich sind, fordern die Gefangenen die sofortige Entlassung aller sich in Schubhaft befindenden Personen, gleiches Recht für Alle auf unversehrte Gesundheit und gleichen Zugang zu den dafür notwendigen Ressourcen. Jetzt.”*
Solidarität mit den Gefangenen, sofortige Entlassung aller Personen in Schubhaft!
*Presseaussendung der Initiative “Rückkehrzentren schließen”:
www.ots.at/amp/pr/OTS_20200417_OTS0014…
zum Nachlesen ein weiterer Artikel von Michael Bonvalot vom 18.4
