Rechtliche Infos der ROTEN HILFE WIEN
Ein RECHTSINFO-Vortrag der ROTEN HILFE WIEN hier zum nachhören.
Wann darf die Polizei Personen aufhalten, Ausweise verlangen, Rucksäcke durchsuchen? Was solltest du lieber zu Hause lassen, wie schaut ein solidarisches Verhalten auf Demos und Aktionen aus? Es soll darum gehen, rechtliche Infos zu diesen Themen zu vermitteln und zudem politische Strategien im Umgang mit Repression zu besprechen.
!!!Laut COVID19-Notmaßnahmenverordnung (§19, Absatz 1, Z 2 COVID-19_NotV) ist es (weiterhin) erlaubt den privaten Wohnbereich zum Zwecke der Teilnahme an einer Versammlung nach dem Versammlungsgesetz zu verlassen!!!
