Archives for April, 2020
Wir sehen uns am 1.Mai2020 – Aufruf zur Mayday am Praterstern
Treffpunkt: 1.Mai um 12 Uhr: Praterstern/ ab 13 Uhr gehts los Richtung Rathausplatz
Achtet aufeinander- Mundschutz&Abstand!
For english-version click Hier gehts zum Aufruf der Mayday 2020
Es ist wichtig, gemeinsam und solidarisch zu agieren. Die aktuelle Krise verschärft viele Missstände und Widersprüche vielfach, wie ihr alle wisst. Das reicht von der prekären Situation von Wohnunglosen,
Geflüchteten, hin zu Personen die sich die Miete nicht mehr leisten können, zur verschärfung häuslicher Gewalt, zum Thema der Arbeit deren historischer Kampftag der 1.Mai ist, zu tausenden neuen Arbeitslosen, 70 % der “systemrelevanten” Arbeit die von Frauen gemacht wird, der Situation von Ernehelfer_innen und Pflegekräften, Arbeitsbedingungen im Sozialbereich, Die Lage für Kunst und Kulturarbeiter_innen, prekär Arbeitenden, undokumentiert Arbeitetenden, Supermarktangestellten, die Situation in Carearbeit, ungleiche Bezahlung und vieles mehr.
Wir sehen den Tag auch als Aktionstag um auf die aktuellen Grundrechtsverschiebungen hinzuweisen. Es darf nicht sein dass Interessen von Gesundheit oder politischer öffentlicher Artikulation (zb.: Versammlungsrecht) wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden. Inhalte und Aktionsformen können und sollen bunt und vielfältig sein.
Für mehr Infos komm vorbei, Mittwoch 22.04. 19h CEST für Netzwerktreffen; e-mail an uns: contact@mayday.jetzt und wir schicken dir den Ort (online)
———————————————————————————————-
Gedenkfeier zur Befreiung des Frauen-KZ Ravensbrück 19.4.20
Da die Gedenkfeier des 75. Jubiläums der Befreiung des Frauen-Konzentrationslagers Ravensbrück in diesem Jahr leider nicht stattfinden kann, kamen FrauenLesben vor dem Autonomen FrauenLesbenMigrantinnenMädchenZentrum Wien (FZ) zusammen, um den verfolgten und ermordeten lesbischen Frauen im KZ zu gedenken. 
Transparente enthielten u.a. die Inschrift der “Gedenkkugel für die ermordeten lesbischen Frauen und Mädchen” (Anm.: ein Symbol für die offizielle Anerkennung lesbischen Gedenkens, das durch eine Initiative aus autonomen feministischen FrauenLesben aus Deutschland und Österreich hervorgegangen ist, die seit 2015 versucht, die Kugel dem Gelände des ehemaligen KZ Ravensbrück anzubringen, was von der Leitung nachwievor abgelehnt wird.):
“Im Gedenken an die verfolgten und ermordeten lesbischen Frauen und Mädchen im KZ Ravensbrück und Uckermark. Sie wurden als Asozial, Widerständig, verrückt und aus anderen Gründen verfolgt, inhaftiert und ermordet. Ihr seid nicht vergessen!”
Die Aktivistinnen wollten mit dieser Aktion auch ein Zeichen der Solidarität mit allen Geflüchteten und Verfolgten setzen und der “Feministische Chor” sang dazu Lieder von Befreiung.
Protestspaziergang 19.4 in Solidaritaet mit den hungerstreikenden Schubhaftgefangen in Wiener PAZ
Wir dokumentieren einen Bericht über den Protest-Spaziergang am 19. April 2020 in Solidarität mit den hungerstreikenden Schubhaftgefangenen in den Wiener Polizeianhaltezentren Rossauer Lände und Hernalser Gürtel, für die sofortige Enthaftung aller Schubhaft-Gefangenen, für die Schließung aller Lager und die unverzügliche Öfnung der EU-Außengrenzen:
mehr Fotos hier
“Um gegen die katastrophalen Bedingungen in den Schubhäfen zu protestieren, fanden sich heute, 19.4.2020, ca. 30 Leute zu einer spontanen Versammlung bei der Friedensbrücke zusammen. Sie versammelten sich mit mehr als 2 Meter Abstand und benutzten den empfohlenen Mundschutz.
Sie forderten für die sofortige Enthaftung aller Schubhaft-Gefangenen, für die Schließung aller Lager und die unverzügliche Öfnung der EU-Außengrenzen.
Einige Spaziergänger_innen hatten Töpfe mitgebracht und zogen auf der Lände und durch Seitengassen zum PAZ (Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände). In den Wiener Schubhäfen sitzen derzeit über 100 menschen zusammengepfercht in kleinen Zellen. Ihr könnt euch vorstellen, wie unter diesen Umständen “hygiensche Standards” eingehalten werden können.
Die “Bewegung” innerhalb des Knasts wurde massiv eingeschränkt, Besuche von aussen verboten.
Seit 7 Tagen befinden sich im PAZ Rossauer Lände nun mehr als 10 Personen im Hungerstreik, die teilweise zu drastischen Maßnahmen gegriffen und sich ihre Münder zugenäht haben. Auch im PAZ Hernals sind mehrere Gefangene im Hungerstreik. Alle Betroffenen sind seit mehreren Monaten in Schubhaft und konnten bis dato nicht abgeschoben werden.
Die Menschen müssen sofort rausgelassen werden!!!
Dazwischen wurde Parolen gerufen wie “Gesundheit fuer alle – Schubhaft abschaffen” und Lärm auf den Töpfen geschlagen.
Ca. eine halbe Stunde bekundeten einige Leute ihre Solidarität direkt vor dem PAZ Rossauer Lände. Als sie aufgefordert wurden, sich aufzulösen mit der Begründung, dass in Coronazeiten Versammlungen nicht gestattet seien.
Etwa gegen 19 uhr fanden sich nochmals einige Menschen vor dem PAZ Hernalser Gürtel ein, da sich auch dort einige Insass_innen im Hungerstreik befinden.
Die Polizei machte zwar erneut Druck, die Versammlung aufzulösen, festgenommen wurde jedoch niemand.
(Schubhaft-)Gefangene enthaften! Grenzen auf! Lager und Schubhaft abschaffen!
Solidarität gilt auch in Corona-Zeiten NUR für alle!
Lasst euch nicht einschüchtern – Versammlungsrecht ist unser Recht, Versammlungen unsere Pflicht, solange bis es kein Unrecht mehr gibt. Power durch jede Mauer!”
Hier die OTS der Initiative Rückkehrzentren schliessen zum Hungerstreik in den Wiener Polizeianhaltezentren.
Rassistischer Uebergriff im DM Reinprechtsdorferstr. 34
Es spielt keine Rolle, welcher Rasse oder welchem Geschlecht Sie angehören, wenn Sie dies ignorieren, SIND SIE KOMPLIZE IM VERFOLGUNGSSYSTEM DES RASSISTISCHEN PATRIARCHATS. Wir können nicht in einer Gesellschaft leben/ich kann mein Kind nicht in einer Gesellschaft aufziehen, in der diese Gewalttaten gegenüber weiblichen farbigen Minderheitenangehörigen als normal und nicht strafbar akzeptiert werden.
Für den Fall, dass die Polizei einen unzureichenden Bericht verfasst, haben wir einen äußerst detaillierten Bericht über den Vorfall niedergeschrieben. Wir haben die Arbeitsorganisation “Zivilcourage und Antirassismus” kontaktiert und benachrichtigt, um das Verfahren in diesem Fall zu erleichtern. Wir sind noch einmal in den DM-Laden gegangen, um Bilder und Namen des Sicherheitsmannes und der Mitarbeiterin zu bekommen. Wir werden FrauB in das Traumakrankenhaus bringen, da sie immer noch unter Nacken- und Rückenschmerzen von dem Überfall leidet. Wir werden mit FrauB auf die Polizeistation gehen, um Anklage zu erheben. Wir werden diese Geschichte so öffentlich wie möglich machen. Dies sind einige der Aktionen, die wir als Freunde und Einzelpersonen in Solidarität mit einem Opfer rassistisch motivierter Gewalt, das in einem rassistischen System lebt, durchführen können und bereits durchgeführt haben. Aber irgendwie reicht das einfach nicht aus.
Wir können nicht ruhen, bis wir alle ruhen können.”
It doesnt matter your race class or gender, if you ignore this, YOU ARE COMPLICIT IN THE PERPETUATION OF RACIST PATRIARCHY. We cant live in a society/ i cant raise my child in a society where these acts of violence towards female minority people of color are accepted as normal and unprosecutable. Don’t just read this story and look away. Don’t wait for it to happen to yourself or someone you know. Store employees do not have the right to touch you especially during COVID times, they should not racially target you, and companies and Austrian police should be responsible to give mandatory anti racist training to employees. We all know this would have never happened if FrauB were a white Austrian woman. She should not have to fight for air and fight for her life against this sadistic man who let his authority go to his head. She should not have to be retraumatized by the police who handled her case negligently and without sympathy for her physical and emotional injuries. She should not have to be the scapegoat for people’s COVID anxieties and frustrations.
We have written down an extremely detailed account of the incident in case the police write an insufficient report. We have contacted and notified the Civil Courage and Antiracist work organization to help facilitate the proceedings of this case. We have gone back to the DM store to get pictures and names of the security man and female employee. We will take FrauB to the trauma hospital because she is still experiencing neck and back pain from the assault. We will go with FrauB to the police station to press charges. We will make this story as public as possible. These are some of the actions we can and have already taken as friends and individuals in solidarity with a victim of racially motivated violence living in racist systemic society. But somehow it is simply not enough.
We cannot rest until all of us can rest.”
Hungerstreik in Wiener Schubhaftgefaengnissen(PAZ). Zeigt Solidaritaet.
Hungerstreik in Wiener Gefängnissen – Gesetzwidrige Schubhaft gefährdet weiter Menschenleben
Laut Schubhaft-Gesetz und aufgrund des Epidemiegesetzes müsste aktuell jede Schubhaft aufgehoben werden!
“Seit … befinden sich im PAZ Rossauer Lände nun mehr als 10 Personen im Hungerstreik, die teilweise zu drastischen Maßnahmen gegriffen und sich ihre Münder zugenäht haben. Auch im PAZ Hernals sind mehrere Gefangene im Hungerstreik.
Alle Betroffenen sind seit mehreren Monaten in Schubhaft und konnten bis dato nicht abgeschoben werden(…). Trotz nicht durchführbarer Abschiebungen sitzen derzeit über 100 Personen in Österreich in Schubhaft.” Diese Informationen liegen der Initiative „Rückkehrzentren schließen“ laut ihrer aktuellen Presseaussendung vor.
„Der Hungerstreik ist Ausdruck der unmenschlichen und gefährdenden Bedingungen, denen Personen in Schubhaft generell und noch verschärft während Covid-19 ausgesetzt sind. Im Gefängnis kann der Schutz vor einer Verbreitung von Covid-19 nicht gewährleistet werden.”
Die Schubhaft muss laut Gesetz §76 FPG aufgehoben werden, wenn die Erreichbarkeit des Sicherungszwecks nicht gegeben ist. Durch die weltweite Reisewarnung und die Einreisesperren in den Herkunftsländern ist Abschiebung auf unbestimmte Zeit faktisch nicht möglich.
“Trotz Covid-19 und Undurchführbarkeit von Abschiebungen finden seit Wochen keine Enthaftungen statt(…). Als angemessenen Ausweg aus der aktuellen Gefährdungslage und da zeitnah keine Abschiebungen mehr möglich sind, fordern die Gefangenen die sofortige Entlassung aller sich in Schubhaft befindenden Personen, gleiches Recht für Alle auf unversehrte Gesundheit und gleichen Zugang zu den dafür notwendigen Ressourcen. Jetzt.”*
Solidarität mit den Gefangenen, sofortige Entlassung aller Personen in Schubhaft!
*Presseaussendung der Initiative “Rückkehrzentren schließen”:
www.ots.at/amp/pr/OTS_20200417_OTS0014…
zum Nachlesen ein weiterer Artikel von Michael Bonvalot vom 18.4
treten wir jetzt in den mietstreik!
https://mietstreiksalzburg.noblogs.org/
WEgen der covid19-pandemie verlieren viele leute jetzt ihr einkommen oder zumindest einen teil davon. Waehrend die regierung hilfspakete fuer die wirtschaft in milliardenhoehe verspricht, muessen wir uns selber helfen: TRETEN WIR JETZT IN DEN MIETSTREIK!
Plakat mietstreik: tmp_5905-mietboykott_plakat1309369544
flugblatt “streik statt stundung”. tmp_5905-streik_statt_stundung-1408603219
aufruf fuers stiegenhaus. tmp_5905-mietstreik_aufruf-1660573310
international call for voices of resistance
Internationaler Aktionstag gegen Isolation und Polizeistaat! Macht Musik aus euren Fenstern, auf Balkonen und Häuserdächern oder auf der Strasse!
voices of resistance – music of resistance – action call – 25.04. 19h local time
Wandzeitung A Kiwara is ka Hawara
Hier oben klicken fuer die Wandzeitung in layoutierter Fassung
DEN POLIZEISTAAT AUF ABSTAND HALTEN—A KIWARA IS KA HAWARA.
APPELL AN DIE BEVÖLKERUNG:
